Logo Kanzlei Joerg Heidrich
 
Start
News
Kontakt
Impressum

aaaaaaaaaaaaaaaa

Home
E-Mail-Archivierung
Abmahnungen
Forenausschluss
Online-Werbung
Domain-Haftung
Disclaimer
Urheberrechtsreform
WLAN-Recht

 

 

 

 

 

 

 

 

 


minpic01.jpg

 

Themenschwerpunkt:

Teilnehmer aus Internetforen ausschließen

 

Der nachfolgende Beitrag wurde in Heft 15/2006, S. 182 der Zeitschrift "c't Magazin für Computertechnik" veröffentlicht.

Wesentliche Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung hat es seither nicht gegeben, so dass der Text immer noch aktuell ist.

Stand: Anfang 2007


 

Virtueller Platzverweis

Teilnehmer aus Internetforen ausschließen

Joerg Heidrich, Thorsten Feldmann

Sie sind eine Plage, die früher oder später jedes Online-Forum befällt: Provokateure, Kaputtmacher, Trolle oder Flamer, die den virtuellen Diskussionsraum zum Aufpolieren des eigenen Egos missbrauchen. Wer als Betreiber nicht aufpasst, steht angesichts ausufernder Sinnlos-Zankerei schnell vor den Scherben seines Angebots. Beim Ausschluss destruktiver Nutzer von der Teilnahme gibt es allerdings einige rechtliche Aspekte zu beachten.

Wer in seinen Postings keine Schranken kennt, macht sich nicht nur zum unangenehmen Zeitgenossen für andere Teilnehmer und den Betreiber, sondern bedeutet für den Letzteren auch ein rechtliches Risiko. Ein Forenbetreiber kann sich unversehens mit Ansprüchen von Dritten konfrontiert sehen, die durch Beiträge von Teilnehmern beleidigt, verleumdet oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden sind.

In solchen Fällen werden Nutzungsverbote unumgänglich. Sie können auch dort nötig sein, wo Trolle sich zwar noch innerhalb der Grenzen des gesetzlich Erlaubten bewegen, aber mit bewusst absurd-provokativen Beiträgen den Diskussionsbetrieb im Forum empfindlich stören.

Tücke des Objekts

Die technischen Möglichkeiten für die Sperrung oder den Ausschluss eines Teilnehmers sind allerdings beschränkt. Meist werden im Rahmen der Anmeldung nur Pseudonym (Nickname), E-Mail-Adresse und bürgerlicher Name erhoben. Diese Daten lassen sich nahezu beliebig fälschen oder neu eintragen, sodass der Forenbetreiber einen User in der Praxis kaum eindeutig identifizieren kann. Technisch ist ein Nutzungsausschluss also allenfalls durch die Sperre des Pseudonyms, der sonstigen angegebenen Daten oder der verwendeten IP-Adresse möglich.

Als völlig fruchtlos erweist sich bei notorischen Störenfrieden der Ausschluss über die bestehende E-Mail-Adresse oder den Namen. Ein gesperrter Nutzer kann sich problem- und kostenlos dutzende von E-Mail-Adressen beschaffen, unter denen er sich bei Bedarf immer wieder neu anmelden kann.

Auch die IP-Adresse bietet meistens keinen geeigneten Angelpunkt: Otto Normalsurfer bekommt seine IP von seinem Provider dynamisch zugewiesen. Diese ändert sich also bei jeder Einwahl. Selbst der Besitzer einer statischen Kennung kann diese jederzeit durch Nutzung eines Proxy-Servers verschleiern oder für die Einwahl zum Forenbesuch einen anderen Provider nutzen. Daher ist eine solche Lösung allenfalls kurzfristig oder bei akuten Angriffen aus bestimmten Netzbereichen sinnvoll. Hinzu kommt, dass eine Sperrung der IP-Adresse renitenter Nutzer nicht ausreicht, um den Forenbetreiber von der Haftung für deren Beiträge zu befreien. Das ist inzwischen auch gerichtlich bestätigt worden [1].

Als technische Alternative bliebe noch die Sperrung des Nicknames, unter welchem der Nutzer in dem Forum aktiv ist. Gerade bei Stammnutzern ist mit ihrem Pseudonym auch eine virtuelle Identität verbunden, sodass sie bei einer Sperrung auch einen Verlust der Wiedererkennbarkeit hinnehmen müssten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass unerwünschte Rückkehrer oft Namen wählen, die den gesperrten Pseudonymen ähnlich sind, sodass aus dem ehemaligen User "Nervensaege" einfach "Nervensaege01" oder "Nervensaege_reloaded" wird.

Schwer greifbare Störenfriede

Der Anbieter kann sich gegen die Rückkehr ausgeschlossener Teilnehmer mit rechtlichen Mitteln wehren, etwa in Gestalt eines Unterlassungstitels. Das setzt allerdings voraus, dass er den Realnamen und eine ladungsfähige Anschrift des betreffenden Nutzers ermitteln und gegebenenfalls auch nachweisen kann. Das ist nur selten möglich - bei der Anmeldung verwenden Forennutzer vielfach Fantasienamen und kostenlose E-Mail-Adressen von Mail-Providern, die praktisch anonymes Arbeiten ermöglichen.

Der Forenbetreiber wird daher normalerweise mit rechtlichen Mitteln nur dort erfolgreich vorgehen können, wo ein Teilnehmer eine E-Mail-Adresse aus einer eigenen Domain angegeben hat oder seine Daten auf andere Weise eindeutig bestimmbar sind. Wenn derjenige allerdings im Rahmen seiner Postings Straftaten begeht, kann der Forenbetreiber Strafanzeige erstatten und durch Akteneinsicht an die Daten kommen, die von den Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden. Diese Daten kann er dann für sein zivilrechtliches Vorgehen gegen den Teilnehmer nutzen.

Hausrecht

Die einzigen bislang bekannten Entscheidungen zum Ausschluss von Teilnehmern aus Internetangeboten stammen aus dem Jahr 2000 und bezogen sich auf Online-Chats. In diesen Verfahren wollte der Betreiber eines unentgeltlich und ohne Zugangskontrollen oder Nutzungsbedingungen bereitgestellten Online-Chats einen User von der weiteren Nutzung seines Angebots ausschließen. Die Richter des LG Bonn bejahten in dem Urteil die Existenz eines "virtuellen Hausrechts", das den Anbieter grundsätzlich berechtige, einzelne Nutzer zu verbannen.

Sein Hausrecht könne der Anbieter aber nicht willkürlich ausüben. Vielmehr müsse er Gründe für den Ausschluss nachweisen, wie etwa eine Störung des Betriebsablaufes oder eine "nicht übliche Nutzung" jenseits "des üblichen Chat-Verhaltens". Solange ein sachlicher Grund für die Sperrung nicht erkenn- oder nachweisbar sei, liege ein Verstoß gegen das allgemeine Verbot widersprüchlichen rechtlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB vor. Die grundsätzliche Existenz eines "virtuellen Hausrechts" bestätigte auch das OLG Köln. Es ließ jedoch offen, ab welcher Beeinträchtigungsintensität davon Gebrauch gemacht werden darf [2].

Ein Rückgriff auf das "virtuelle Hausrecht" dürfte aber in den meisten Fällen gar nicht erforderlich sein. Denn zwischen Betreiber und Nutzer eines Internetforums besteht ein stillschweigend geschlossener Vertrag. Im Rahmen der zivilrechtlichen Privatautonomie steht es dem Anbieter dabei jederzeit frei, selbst über die Begründung und Aufrechterhaltung dieser vertraglichen Verbindung zu entscheiden. So haben etwa das Kammergericht (KG) Berlin und das Brandenburgische OLG inzwischen entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay jederzeit Mitgliedern kündigen kann. Ähnlich entschied schließlich auch das OLG München für die Frage, ob ein Fernsehsender einen Kunden von der Teilnahme an Gewinnspielen ausschließen kann. Das Gleiche sollte auch für die Betreiber von Internetforen gelten.

Notbremse vorsehen

Schaut man sich den Vertrag an, der bei der Nutzung eines Forums normalerweise geschlossen wird, so ist zwischen solchen Angeboten zu unterscheiden, bei denen eine Anmeldung erforderlich ist, und solchen, bei denen ohne Registrierung Postings abgesetzt werden können.

Wenn es keine Registrierung gibt, unterbreitet der Nutzer juristisch gesehen spätestens mit dem Hochladen eines Beitrags ein Angebot auf Veröffentlichung dieses Beitrags im Forum. Der Forenbetreiber nimmt das Angebot an, wenn er den Beitrag in sein Forum einbindet. Damit wird der Vertrag geschlossen. Wenn es um ein kostenlos nutzbares Forum ohne Registrierung geht, ist die Vertragsbeziehung nach dem betreffenden Posting auch schon wieder beendet. Für das nächste wird dann ein neuer Vertrag geschlossen.

Wenn ein Forum dagegen bei der ersten Nutzung eine Registrierung verlangt, entsteht zwischen den beiden Parteien ein so genanntes Dauerschuldverhältnis, das alle während der Vertragslaufzeit ins System gestellten Postings erfasst. In der Praxis üblich und juristisch überaus empfehlenswert ist es dabei für den Anbieter, Nutzungsbedingungen zu formulieren, die der User bei der Anmeldung bestätigen muss. Diese haben rechtlich den Status von allgemeinen Geschäftsbedingungen und unterliegen der Kontrolle durch die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Unabhängig von einer Registrierung ergeben sich aus einem geschlossenen Vertrag über die Forumsnutzung Rechte und Pflichten für beide Seiten. Wie bei allen Vertragsverhältnissen sind auch hier die Vertragsparteien gemäß § 241 BGB untereinander zur Rücksichtnahme verpflichtet. Sie haben sich so zu verhalten, dass Rechtsgüter der jeweils anderen Partei nicht verletzt werden.

Für den Nutzer eines Forums bedeutet dies konkret, dass er keine Beiträge posten darf, die dazu führen, dass der Forenbetreiber von Dritten zur Verantwortung gezogen wird. Jedem noch so unbedarften Nutzer muss klar sein, dass der Betreiber in gewissem Umfang für seine User geradestehen muss, selbst wenn er nicht direkt für jeden ihrer Beiträge haftet. Vor- und Rücksicht sind umso mehr angesagt, wenn der Betreiber wegen der Anonymität seiner Nutzer für einen Dritten, dessen Rechte verletzt werden, der einzig identifizierbare Ansprechpartner ist, an den Ansprüche gerichtet werden können.

Verbindliche Spielregeln

Der Anbieter ist gut beraten, im Rahmen der Nutzungsbedingungen über diese allgemeinen Pflichten hinausgehend eine ausdrückliche vertragliche Grundlage zu schaffen, um bestimmte Verhaltensregeln aufzustellen. Diese Regelungen sollten insbesondere auch Sanktionsmechanismen gegen Off-Topic-Postings sowie aggressive Inhalte unterhalb der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz enthalten. Wenn er Nutzungsbedingungen vorschaltet, kann der Forenbetreiber außerdem ein abgestuftes Sanktionsmodell schaffen, wonach ein Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Forums-Policy zunächst nur für eine gewisse Zeit gesperrt wird. Indem man dem Teilnehmer eine gewisse Auszeit auferlegt, kann man ihn vielleicht zur Raison bringen, ohne ihn dauerhaft von jeder weiteren Nutzung des Forums auszuschließen.

Bricht der Nutzer die Regeln, verhält sich also vertrags- oder rechtswidrig, begeht er eine Pflichtverletzung. Daraus ergibt sich, dass er keinen Anspruch darauf hat, das vertragswidrige Posting abzusetzen. Zudem entstehen schuldrechtliche Ansprüche des Foreninhabers. So muss der Nutzer bei verschuldeten Pflichtverletzungen unter den Voraussetzungen des § 280 BGB dem Forenbetreiber insbesondere den Schaden ersetzen, der diesem durch das Posting entsteht. Sofern in dem Nutzungsvertrag aber keine auflösende Bedingung für den Fall des Verstoßes gegen die Forums-Policy vereinbart ist, bleibt das eigentliche Vertragsverhältnis zunächst bestehen. Um es zu beenden, bedarf es - sofern ein Dauerschuldverhältnis vorliegt - der Kündigung.

Gekündigt

Wird in der Foren-Policy keine gesonderte Frist für eine Forenkündigung vereinbart, so gelten zunächst die gesetzlichen Kündigungsfristen. In den allermeisten Fällen ist es dem Forenbetreiber allerdings nicht zumutbar, weiterhin an einem Vertragsverhältnis mit einem Nutzer festzuhalten, der anonym im Hintergrund bleibt, während der Anbieter juristisch für ihn den Kopf hinhalten muss. Man muss dem Forenbetreiber somit das Recht zugestehen, aus wichtigem Grund den Vertrag mit dem Forennutzer fristlos zu kündigen, sobald er etwa davon Kenntnis erlangt hat, dass dessen Beiträge Rechte Dritter verletzt haben. Dies muss möglich sein, noch bevor diese Dritten ihrerseits Unterlassungsansprüche gegenüber dem Forenbetreiber geltend machen.

Die Kündigung des Vertrags ist in solchen Fällen daher in aller Regel ohne vorherige Verwarnung oder Anhörung des Users möglich. Die eigentliche Kündigung ist nicht formgebunden; sie kann dem Nutzer durchaus auch per E-Mail mitgeteilt werden. An diese Entscheidung des Forenbetreibers muss sich der Nutzer rechtlich halten. Insbesondere entsteht kein wirksamer neuer Vertrag, falls der Ausgeschlossene sich mit Hilfe falscher Daten neu anmeldet. Vielmehr stellt jedes Posting, das er unter diesen Umständen abgibt, einen Verstoß gegen eine bestehende Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe personenbezogener Daten bei der Anmeldung und einen Eingriff in absolut geschützte Rechte des Anbieters dar. Der Forenbetreiber kann dann dem Nutzer gerichtlich durch einen Unterlassungstitel verbieten lassen, das Forum in Zukunft wieder zu nutzen.

Dass dies auch in der Praxis funktioniert, zeigt ein Verfahren des Heise Zeitschriften Verlags gegen einen Rechtsanwalt aus München. Als diesem eine befristete Sperre für das Schreiben in den Heise-Webforen ausgesprochen worden war, wollte er den virtuellen Platzverweis nicht akzeptieren und meldete sich stattdessen unter verschiedenen Pseudonymen erneut an. Im Rahmen der nachfolgend vor dem LG München eingereichten Unterlassungsklage gab der Rechtsanwalt dann allerdings nach einem Hinweis durch den Richter doch noch eine Unterlassungserklärung ab. Damit verpflichtete er sich, nicht weiter an den Heise-Foren teilzunehmen. (psz)

Joerg vorherige FundstelleHeidrich nächste Fundstelleist Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags und Rechtsanwalt in Hannover. Thorsten Feldmann, LL.M., ist Partner der Sozietät JBB Rechtsanwälte in Berlin.

[1] OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. 6.2006, Az. I-15 U 21/06)

[2] Noogie C. Kaufmann, Der öffentliche Stammtisch, c't 8/04, S. 180

 

© 2006 Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, Hannover

Stand: Anfang 2007

 

  aaaaaaaaaaaaaaaa

 

© 2001-2009 und Anbieter: Rechtsanwalt Joerg Heidrich, Brahmsstr. 3, 30177 Hannover
Tel.: +49 (511) 23 52 702 · Fax: +49 (511) 23 52 703 · E-Mail: kontakt@recht-im-internet.de